Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung der Bundesgrenzschutzdirektion durch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Ausländergesetz; Zuständigkeit der Grenzschutzbehörde für die Androhung, Anordnung und Beitreibung des Zwangsgeldes; Erfordernis der Regelung der sachlichen Zuständigkeit der ...

• Judicialis

  AuslG § 104; ; AuslG § 63; ; AuslG § 63 Abs. 4; ; AuslG § 63 Abs. 4 Nr. 2; ; AuslG § 74; ; AuslG § 74 Abs. 2; ; AuslG § 74 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; AuslG § 74 Abs. 2 S. 2; ; AuslG § 74... Abs. 2 S. 1; ; BGSG § 58 Abs. 1; ; BGSG § 58; ; GG Art. 80; ; GG Art. 80 Abs. 1; ; GG Art. 82

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 95.72

  Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungshilfe für Filmtheater - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11817/04

  Handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die zugleich die Rechtsbeziehungen zwischen den Behörden und den von ihrem Verwaltungshandeln betroffenen Bürgern regeln, so wird darüber hinaus zu fordern sein, dass über ihren Inhalt neben den jeweiligen Behörden auch diese Betroffenen von deren Inhalt in Kenntnis gesetzt werden, wobei - sofern es sich insoweit lediglich um einen begrenzten Adressatenkreis handelt - gegebenenfalls eine einfache Bekanntgabe unmittelbar diesem gegenüber ausreichen kann (vgl. dazu BVerwGE 45, S. 8).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11817/04

  Handelt es sich lediglich um Vorschriften aus dem Bereich der Leistungsverwaltung und hier hinwiederum gar nur um in erster Linie nach innen gerichtete Anweisungen, an die indes nicht einmal die Verwaltung selbst ausnahmslos gebunden sein soll, so wird es für deren Wirksamkeit zumeist genügen, wenn sie den betroffenen Behörden selbst bekannt werden (vg. dazu BVerwG, NVwZ 1998, S. 273).

• VG Koblenz, 14.02.2005 - 3 K 1251/04

  Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldfestsetzung wegen sachlicher Unzuständigkeit der …

  Handelt es sich nach alledem bei den in § 63 Abs. 4 Nr. 2 AuslG genannten Behörden um die Grenzschutzämter, so gilt dies des Weiteren unabhängig von der Frage, ob das Bundesministerium des Innern die Zuständigkeit für den Erlass von Untersagungsverfügungen und Zwangsgeldandrohungen nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AuslG wirksam auf die Grenzschutzdirektion übertragen hat (insoweit verneinend: OVG Rh-Pf., Urteil vom 14. Januar 2005 - 10 A 11817/04.OVG -).